Problem Generalverdacht

Liberale 60 plus sprachen über Vorratsdatenspeicherung und die Zukunft Europas

TIEFENBACH (LANDKREIS LANDSHUT) – „Wir sind keine Terroristen“, mit diesen Worten eröffnete der Ehrenvorsitzende der FDP Landshut-Land, Ernst Minarzick, das Treffen, der “Liberalen 60 plus“ zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Biergarten des Gasthauses „zum Goldenen Ast“ in Tiefenbach.

Stellv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer finalAm 12. Juni hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Demnach solle schon bald eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung in ganz Deutschland eingeführt werden.

„Ein Bärendienst für den freiheitlichen Rechtsstaat“, warnte das Landesvorstandsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, Nicole Bauer (Velden).  Insbesondere die Sozialdemokraten (SPD) hätten sich durch diesen Kabinettsbeschluss in Bürgerrechtsfragen „endgültig als ernst zu nehmende Kraft ins Abseits gespielt“, betonte die Liberale. „Es ist vor allem der zweifelhafte Verdienst Sigmar Gabriels, dass die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Initiative staatliche Datenschnüffelei über die Belange unbescholtener Bürger stellt“.

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FDP Pocking: Zeit nehmen – Genießen – Gutes tun

POCKING (LANDKREIS PASSAU) – Seit vielen Jahren geht es in der Gaststätte Pram  richtig hoch her, wenn der Postbeamte a.D. und FDP-Stadtrat Josef Zormeier mit seinem Kochteam zu Gunsten sozialer Einrichtungen aufkocht.

In wenigen Tagen ist es wieder soweit:

Impressionen der vergangenen Veranstaltungen "Zormeier kocht auf"

Impressionen der vergangenen Veranstaltungen „Zormeier kocht auf“

Das fleißige Kochteam aus Mitgliedern der Freien Demokraten des Ortsverein Pocking/Bad Füssing, Helfern aus ortsansässigen Vereinen und diesmal dem Personal des Kindergartens Bruder Konrad, Hartkirchen, verwöhnt am 12. Juli 2015 mit Pasta-Gerichten und verschiedenen Soßen zum mittlerweile 6. Mal die gesamte Bevölkerung. Dazu gibt es verschiedene Salate und frischen Parmesan.

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland: Drexler startet Petition für eine Volksabstimmung

FREYUNG – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (FDP) aus Freyung will eine Volksabstimmung über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket erreichen. Dazu hat der FDP-Politiker gestern eine Online-Petition in Leben gerufen. Hier gelangen Sie zur Petition.
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Bis Donnerstagabend fand die Petition 373 Unterstützer von 500 benötigten Unterschriften.

Die Unterstützer-Unterschriften will Drexler dann im Bundestag einreichen und so eine Volksabstimmung errreichen. Für den Liberalen aus Niederbayern ist klar. ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für Griechenland dar es nur mit dem Segen des Volkes geben. Schließlich habe der deutsche Steuerzahler genauso wie die Griechen das Recht „NEIN“ zu sagen, so Dexler.

TTIP – „Chancen und Risiken für den Mittelstand“

LANDSHUT – Zu diesem Thema fand kürzlich eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung im Saal der Landshuter Lebenshilfe in der Spiegelgasse statt, die gemeinsam von der Thomas-Dehler-Stiftung und dem Liberalen Mittelstand Bayern organisiert wurde.

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Im Bild (von links): Walter Keilbart (IHK-Niederbayern), Nicole Bauer (Landesvorstandsmitglied FDP Bayern), Alexander Putz (stv. Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Bayern), Uschi Lex (Landesvorsitzende Liberaler Mittelstand Bayern), Sebastian Steinmayr (Journalist), Dr. Rainer Stinner (Transatlantikexperte), Thomas Hacker (Präsident Thomas-Dehler-Stiftung)

„Recht ist, was der Freiheit dient“, dieses Zitat des Stiftungsgründer, des großen Liberalen Thomas Dehler, stellte der Präsident der Stiftung Thomas Hacker an den Anfang seiner Begrüßungsrede. Er spann den Bogen von der Freiheit zum Freihandel und wies darauf hin, dass es auch für internationale Handelsbeziehungen klare Rechtsgrundlagen geben muss. Weiterlesen

FDP Regen informierte über Vorratsdatenspeicherung

FDP-Infostand Vorratsdatenspeicherung

FDP-Infostand zur Vorratsdatenspeicherung (v.l.) mit Karoline Probst, Traudl Habereder, Josef Graßl und Kreisvorsitzender Mathias Baur

REGEN – Vorratsdatenspeicherung ja oder nein und vor allem: was ist das eigentlich, was bedeutet die Wiedereinführung und garantiert sie einen Schutz für die deutsche Bevölkerung? Diese und weitere Fragen wurden dem FDP-Kreisvorsitzenden Mathias Baur und weiteren FDP-Mitgliedern kürzlich bei ihrem Informationsstand speziell zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Einkaufspark Regen gestellt. Mit vielen Besuchern wurden interessante Gespräche geführt, wo unterschiedlichste Meinungen diskutiert wurden. Weiterlesen

FDP fordert flotte Verbindungen für den Landkreis Regen

Breitband, ÖPNV und Straßenausbau beschäftigten den FDP-Kreisverband Regen

VIECHTACH/LANDKREIS REGEN – Zur Monatsversammlung im Blossersberger Keller in Viechtach hat Kreisvorsitzender Mathias Baur für die anwesenden Mitgliedern eine umfangreiche Tagesordnung vorgelegt.

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Kreisvorsitzender der FDP Regen Mathias Baur.

Neben Berichten über den Bundesparteitag in Berlin, von einem Vortrages des Liberalen Mittelstandes zum Thema „Im Würgegriff der Bürokraten – Sorgen und Nöte des Mittelstandes“ in Pfarrkirchen und des Bezirkskongresses der Jungen Liberalen in Ergolding stellte Baur ausgearbeitete Positionspapiere zu den Themen Breitband, ÖPNV und Straßenausbau im Landkreis Regen vor.

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FDP: Wolfgang Kubicki kommt zum Gillamoos

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Wolfgang Kubicki wird der Hauptredner beim Politischen Gillamoos des FDP Kreisverbandes Kelheim sein. Traditionell findet die Veranstaltung am Montag des Volksfestwochenendes statt, heuer also am 7. September 2015. Wie schon im letzten Jahr treffen sich die Freien Demokraten in der „Musikwerkstatt“ (Starkstr. 2 neben dem Herzogkasten) in unmittelbarer Nähe zur Altstadt Abensbergs.
Wolfgang Kubicki ist als Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein bekannt für seine klaren Worte. Das Urgestein ist bereits seit 1971 ist er Mitglied in der FDP und seit 2013 stellvertretender FDP Bundesvorsitzender. Auf dem FDP Bundesparteitag im Mai wurde er in diesem Amt mit 94,2% der Stimmen wiedergewählt.
Die FDP Kreisvorsitzende Maria Raum und Kreisrat Dr. Heinz Kroiss freuen sich auf ein Wiedersehen mit  Wolfgang Kubicki, der schon 2012 zu Gast war. „Wir erwarten eine spannende Rede, die unsere Gäste mit einem Rundumschlag gute Unterhaltung bietet. “
Bundesweit hat Kubicki sich zuletzt deutlich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die Behauptung, wir bräuchten sie dringend zur Terrorbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen, ist einfach falsch.“, so Kubicki.

Deggendorf: Pro und Contra zum Freihandelsabkommen

SEEBACH/LANDKREIS DEGGENDORF – Das Freihandelsabkommen TTIP, das die Europäische Union und die USA gegenwärtig aushandeln, war am Freitagabend das Thema einer Informationsveranstaltung, zu der eine breite Parteieninitiative, bestehend aus den Kreisverbänden von SPD, Freien Wählern, Grünen, Linken, ÖDP und FDP sowie der Kreisgruppe des Bundes Naturschutz (BN) eingeladen hatte. Dabei brach die FDP eine Lanze für TTIP.

Über Pro und Contra TTIP informierte eine breite Initiative mit (v.l.) Alexander Putz (FDP), Christian Kerschl (ÖDP), Ewald Straßer (SPD), Dr. Georg Meiski (Freie Wähler), Referent Dr. Fritz Glunk, Moderator Georg Kestel (Bund Naturschutz) und Heinz Michael Vilsmeier (Die Linke). – F.: Rohrsetzer

Über Pro und Contra TTIP informierte eine breite Initiative mit (v.l.) Alexander Putz (FDP), Christian Kerschl (ÖDP), Ewald Straßer (SPD), Dr. Georg Meiski (Freie Wähler), Referent Dr. Fritz Glunk, Moderator Georg Kestel (Bund Naturschutz) und Heinz Michael Vilsmeier (Die Linke). – F.: Rohrsetzer

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Gute Stimmung beim Frühlingsfest der FDP

TIEFENBACH/LANDKREIS LANDSHUT – Am vergangenen Wochenende fand das erste Frühlingsfest der FDP im Gewerbegebiet Tiefenbach statt. Es war gut besucht und bot Unterhaltung für Klein und Groß.

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Ins Leben gerufen hatte derartige Feste einst der erste Bundestagsabgeordnete der FDP Niederbayern Johann Paintner. Zu Beginn diesen Jahres beschlossen die stellvertretende Bezirksvorsitzende Nicole Bauer aus Velden und der FDP-Ortsvorsitzende aus Tiefenbach, Bernhard Haider, diese Tradition wieder aufleben zu lassen. Gemeinsam mit Bezirksrat/Kreisrat Toni Deller, dem FDP Ortsverband Tiefenbach und dem Kreisverband Landshut-Land organisierten sie das Frühlingsfest der FDP Niederbayern.

Das Duo „Only Two“ sorgte für musikalische Unterhaltung. Eine Tombola mit allerlei Gewinnmöglichkeiten sowie eine Tragerlrutsche für Kinder rundeten das Programm ab.

Abert Duin mit Marco u. Irena Altinger

Erstes Treffen zwischen dem Landesvorsitzenden der FDP Bayern Albert Duin (1.v.l.) und dem Präsidenten des Bund der Selbsständigen (BDS) Marco Altinger (2.v.l.) mit Gattin Irena.

Außerdem trafen sich im Rahmen des FDP-Frühlingsfestes zum ersten Mal der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Albert Duin (links) und der Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V., Marco Altinger.

Albert Duin, selbst Unternehmer, weiß genau, wo bei den Selbständigen der Schuh drückt. Beim ersten Treffen konnten Themen wie die Überbürokratisierung des Mindestlohns und die geplante PKW-Maut besprochen werden. Schon bald soll ein weiteres Treffen zum gemeinsamen Meinungsaustausch folgen, so Marco Altinger.

Am Gängelband von Politik und Verwaltung – Alexander Putz, stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes, sprach bei der FDP Rottal-Inn über Sorgen und Nöte des Rückgrats der deutschen Wirtschaft

Warnten vor dem Würgegriff der Bürokratie auf den Mittelstand (v.l.):  Bettina Illein (FDP-Kreisvorsitzende Passau-Land), Referent Alexander Putz, Stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes (Landshut), Rottal-Inn-FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser und Matthias Baur, FDP-Kreisvorsitzender Regen. Foto: König

Warnten vor dem Würgegriff der Bürokratie auf den Mittelstand (v.l.): Bettina Illein (FDP-Kreisvorsitzende Passau-Land), Referent Alexander Putz, Stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes (Landshut), Rottal-Inn-FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser und Matthias Baur, FDP-Kreisvorsitzender Regen. Foto: König

Pfarrkirchen (jk) –  Der Mittelstand als tragender Pfeiler der deutschen Wirtschaft wird mit immer mehr Vorschriften ans Gängelband von Politik und Verwaltung genommen. Davor hat Alexander Putz, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand aus Landshut, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der FDP Rottal-Inn im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen gewarnt.

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