Archiv des Autors: Maria Raum

G9-Entscheidung: CSU verursacht bildungspolitisches Chaos auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern

Nach der überstürzten Einführung des G8 unter Ministerpräsident Stoiber beschloss die CSU-Landtagsfraktion nun eine ebenso übereilte und nicht durchdachte Kehrtwende.

Die CSU ist drauf und dran, die Fehler, die bei der Einführung und Umsetzung des G8 gemacht wurden, zu wiederholen.

Das G8 wurde seinerzeit ohne ausreichend Rücksprache mit Eltern, Lehrern und Schülern sowie ohne ausreichende Vorbereitung durch das zuständige Ministerium eingeführt.

Der Bezirksvorsitzende der niederbayerischen FDP, Dr. Detlev Werner, kritisiert die Volten der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion: „Die bayerische Bildungspolitik der letzten Jahre ist von einem Maß an Orientierungs- und Planlosigkeit geprägt, das seines gleichen sucht.“

Das Geld des Steuerzahlers wäre besser in eine moderne Ausstattung der Schulen investiert: „Durch den neuerlichen Schnellschuss entstehen Kosten, die sich leicht vermeiden ließen. Darüber hinaus wären sämtliche Investitionen der vergangenen Jahre in die Änderungen der Lehrpläne und der Unterrichtsmaterialien in den Wind geschossen“, so Werner weiter.

 

Die niederbayerischen Freien Demokraten fordern die Regierungspartei auf, ihren bildungspolitischen Blindflug zu Gunsten eines planvollen Vorgehens unter Berücksichtigung der Belange von Schülern, Lehrern und Eltern zu beenden.

Bundestagswahl: Sedlmayr und Bauer niederbayerische Top-Kandidaten der FDP

Auf einem Delegiertentreffen am Samstag, den 29. Januar 2017, in Straubing legten sich die niederbayerischen Freien Demokraten auf Armin Sedlmayr aus dem Wahlkreis Passau und Nicole Bauer aus dem Wahlkreis Landshut als Spitzenduo für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl fest.
Als Erster soll dem Willen der Versammlung nach Armin Sedlmayr ins Rennen um einen der vorderen Listenplätze gehen. Der 28-jährige Unternehmensgründer aus Passau stellte besonders die Wichtigkeit heraus, dass sich Deutschland der Globalisierung stellt: „Abschottung macht uns sowohl kulturell als auch ökonomisch arm!“ Um dies zu verhindern müssten aber die richtigen Anreize, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt und dem Regulierungswahn entschieden entgegengetreten werden.
Die aus Velden im Landkreis Landshut stammende 29-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieurin Nicole Bauer betonte in ihrer engagierten Rede die Wichtigkeit der kommenden Bundestagswahl: „Die Freien Demokraten sind die Partei des Fortschritts, der wirtschaftlichen Vernunft und der Bürgerrechte. Je länger die Große Koalition regiert, desto mehr wird deutlich, wie schmerzlich eine starke liberale Stimme im Bundestag vermisst werde.“

 

Bezirksvorsitzender Dr. Detlev Werner gratulierte Sedlmayr und Bauer und zeigte sich zuversichtlich für die Aufstellung der Landesliste: „Wir haben zwei hervorragende Kandidaten für die vorderen Plätze auf der Landesliste, die bestens geeignet sind, Niederbayern in Berlin zu vertreten.“
Die Landesvertreterversammlung der bayerischen FDP, die über die Landesliste entscheidet, findet am 25. und 26. März in Bad Neustadt an der Saale statt.

Aufbruchsstimmung bei den Freien Demokraten – Oberbürgermeister Alexander Putz begeistert bei Dreikönigstreffen auf dem Bogenberg

Am vergangenen Freitag fand das traditionelle Dreikönigstreffen der niederbayerischen Freien Demokraten auf dem Bogenberg bei Straubing statt.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Kreisverbandes Straubing-Bogen, Monika Rauschendorfer, bezog Bezirksvorsitzender Dr. Detlev Werner zu aktuellen politischen Themen Stellung. So kritisierte er u.a. die Konzeptionslosigkeit bei der Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen nicht mehr Überwachung unbescholtener Bürger, sondern die eindeutige Identifizierung der Personen, die man vorher unregistriert hat einreisen lassen. Wir brauchen nicht mehr, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Des Weiteren braucht es ein klares Konzept, wem Schutz und Asyl zu gewähren ist.“
Über ein Einwanderungsgesetz müsse es darüber hinaus ermöglicht werden, Einwanderung im Sinne unserer Gesellschaft zu steuern. „Ohne diese Grundlagen ist auch die Einführung einer Obergrenze eine Scheinlösung“, so Werner weiter.

 

Der Hauptredner des Tages, Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz, appellierte an die Gäste, den Menschen auch in bewegten Zeiten komplexe Antworten auf schwierige Fragen zuzumuten und sich die Zeit zu nehmen Politik zu erklären: „Die Freien Demokraten sind die differenzierende Stimme der Vernunft und dabei wollen wir bleiben.“ Alexander Putz zeigte sich überzeugt, dass eben diese Stimme der Vernunft im Sinne Deutschlands im Bundestag fehle. Er gab sich überzeugt, dass die FDP sowohl bei der Bundestagswahl in diesem sowie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr Erfolg haben werde, wenn sie an sich glaube und selbstbewusst die eigenen Themen vertrete.

 

Abschließend richtete der stellvertretende Landrat des Landkreises Straubing-Bogen, Franz-Xaver Eckl, das Wort an die zahlreichen Besucher, betonte die Wichtigkeit einer bürgernahen Politik, mit der man in der Region seit Jahren Erfolg habe und leitete in den inoffiziellen Teil des Dreikönigstreffens über.

Detlev Werner ist neuer Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten

hoffmann-werner_bpt20161211-1Auf dem jüngsten Bezirksparteitag der niederbayerischen Freien Demokraten in Plattling am 11. Dezember 2016 wurde Dr. Detlev Werner mit großer Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Gynäkologe aus Pocking folgt damit Alexander Fürter nach, der dieses Jahr sein Amt aus privaten Gründen aufgab. Detlev Werner, auch stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Passau-Land, fungierte bislang neben Nicole Bauer und Maria Raum als einer der drei stellvertretenden Bezirksvorsitzenden. Der neu gewählte Vorsitzende freut sich auf die vor ihm liegenden Aufgaben und schwor die Partei auf die kommenden beiden Wahljahre ein: „Unser Ziel ist ganz klar der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und ins Maximilianeum.“ Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, so Werner weiter, werden wir bei beiden wichtigen Wahlen erfolgreich sein. Ferner bekräftigte er die Wichtigkeit der Rückkehr in die Parlamente: „Da die Große Koalition nach links abdriftet und damit den rechten Rand stärkt, braucht es heute mehr denn je eine seriöse, liberale Kraft der Mitte.“

 

Bei der anschließenden Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden, wurde der Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Stadt, Norbert Hoffmann, neu in den Bezirksvorstand gewählt. Der Landshuter Stadtrat Hoffmann ging in seiner Rede nochmals auf den Wahlerfolg bei der Oberbürgermeister-Wahl im Oktober diesen Jahres ein und formulierte den Wunsch, gemeinsam etwas aus der Aufbruchsstimmung zu machen.
Das Präsidium der FDP-Niederbayern setzt sich nunmehr aus dem Vorsitzenden Detlev Werner, seinen Stellvertretern Nicole Bauer, Maria Raum und Norbert Hoffmann sowie Schriftführer Mathias Baur und Schatzmeister Claus Rothlehner zusammen.

„Die Region könnte als Bauernopfer dastehen“

Alexander Putz

(Landshuter Zeitung vom 11.02.2015)

Alexander Putz, Verkehrsexperte und FDP-Chef, warnt vor Baustopp der B15neu an der A92

Die Staatsregierung kann sich nun doch eine vierspurige B15neu bis mindestens zur A94 vorstellen: Diese Meldung ließ Befürworter des Projekts vor knapp zwei Wochen wieder Hoffnung schöpfen. Doch einer der profiliertesten Vertreter der Initiative „Pro B15neu“, Landshuts FDP-Chef Alexander Putz, sieht keinen Grund für Euphorie. Im Gegenteil: Der Verkehrsexperte, der ein Infrastruktur-Planungsbüro betreibt, äußert im Gespräch mit unserer Zeitung die Befürchtung, dass die Region Landshut am Ende mit leeren Händen dastehen könnte.

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Klares Bekenntnis zur B15 neu


Zwischen Unterunsbach und Essenbach nimmt die B15 neu bereits Gestalt an. Die dortige Brückenbastelle befindet sich im fortgeschrittenen Stadium. Dies haben Vertreter der FDP-Niederbayern und die Initiative PRO B15neu zum Anlass genommen, sich zum aktuellen Stand vor Ort zu informieren.

„Die FDP-Niederbayern steht zu 100 Prozent hinter der B15 neu. Gut ausgebaute Verkehrswege sind die Vorraussetzung für die langfristige Sicherung von Lebensqualität und Arbeitsplätzen in der gesamten Region. Hierauf basiert Niederbayerns Erfolg – und das soll auch so bleiben,“ betont Alexander Fürter, Bezirksvorsitzender der FDP-Niederbayern und Mitglied im Stadt- und Kreistag von Deggendorf.

Für die Initiative PRO B15neu ist der gemeinsame Schulterschluss mit der FDP-Niederbayern ein wichtiges Signal: „Die Mehrheit der Bürger und der politischen Mandatsträger steht hinter dem Weiterbau der Straße, davon sind wir überzeugt. In den nächsten Monaten wollen wir diesen Rückhalt in Form von Unterstützerunterschriften sichtbar machen – und damit ein starkes Zeichen an die Politik weitegeben,“ so Dr. Tobias Nickel für die Initiative.

Bezirks- und Kreisrat Toni Deller und Kreisrat Markus Sponbrucker unterstreichen die überregionale Bedeutung der Bundesstraße für ganz Niederbayern: „Die Verkehsprognosen für Bayern sprechen eine klare Sprache: In den kommenden Jahren nimmt der Verkehr erheblich zu. Allein im Güterverkehr wird es eine Steigerung um 30 Prozent geben. Als FDP setzen wir uns dafür ein, schon heute an die Mobilität von übermorgen zu denken. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.“

Für die Stadt Landshut betrachten Stadtrat Norbert Hoffmann und Alexander Putz als Kreisvorsitzender Landshut-Stadt die B15 neu als einzige Lösung für die städtischen Verkehrsprobleme. „Ohne einen Weiterbau der B15 neu in Richtung Süden, wird noch mehr Verkehr das Straßennetz von Landshut überlasten. Das ist unzumutbar,“ erklärt Hoffmann. Alexander Putz pflichtet ihm bei: „Zu diesem Schluss kommt auch das offizielle Gutachten der Stadt: Bis 2018 nimmt der Verkehr allein auf der Konrad-Adenauer-Straße um 5.200 Fahrzeuge zu. Mit der Fortführung der B15 neu bis zur A94 kann diese Straße jedoch um ganze 10.200 Fahrzeuge entlastet werden. Dafür setzten wir uns ein.“

Auf der Baustelle hat sich die Delegation von der Bauleitung das Brückenbauwerk erklären lassen.
Mit dieser Brücke wird die wichtigste Vorwegmaßnahme für den Bau zwischen Essenbach und Ergoldsbach umgesetzt, da hier vorweg die höhenfreie Kreuzung zwischen der bestehenden B15 und der B15 neu durch eine Umfahrung realisiert wird. Erst nach der Fertigstellung dieses Bauwerks kann der Trassenausbau beginnen.

(heller & partner communication GmbH)

Europawahlen in Niederbayern

Der Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, Alexander Fürter, äußert sich folgendermaßen zur Europawahl: „Das Ergebnis der FDP bei der Europawahl in Deutschland und in Niederbayern ist zwar nicht schön, aber dennoch nicht überraschend. Wir Liberale wissen, dass wir noch einen steinigen Weg vor uns haben. Trotzdem sind wir überzeugt, dass die liberale Stimme gebraucht wird und es sich lohnt für den Rechtsstaat, die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft und die Rechte des Einzelnen zu kämpfen. Hierfür wollen wir arbeiten und eintreten, um künftig wieder bessere Wahlergebnisse zu verdienen.“

„Wulff nicht öffentlich an den Pranger stellen“

MdL a. D. Dietrich von Gumppenberg wendet sich an Bundespräsident Gauck/Gleichheitsgrundsatz bei Prozess gegen Vorgänger verletzt

BERLIN/BAYERBACH Dietrich von Gumppenberg, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordnete und Wahlmann in der letzten Bundesversammlung, hat in einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, er möge seinen Vorgänger Christian Wulff unterstützen. „Der Gleichheitsgrundsatz sollte auch im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten gelten“, so Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach/Lkr. Landshut).
Als überzeugter Rechtsstaatsliberaler sieht Dietrich von Gumppenberg die Entwicklung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff „mit großer Sorge und Befremden“. Der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung sollte auch hier zur Anwendung gelangen, so der FDP-Politiker. Es dränge leider der Verdacht auf, „dass es gar nicht mehr wirklich um die Frage einer strafbaren Handlung, als vielmehr um eine Publikum heischende, eine Klage rechtfertigende Zurschaustellung geht“.

Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt
Jede Form von Verhältnismäßigkeit ist von Gumppenberg zufolge in diesem Verfahren abhanden gekommen ist. „Wenn alleine die Tatsache dem Wunsch nach Unterstützung eines Petenten nachzukommen, dazu führt, dass man sich dem Verdacht der Begünstigung im Amt schuldig macht, so würde sich das Gros aller deutschen Politiker, einschließlich meiner selbst, diesem Verdacht aussetzen.“

Politiker nehmen laut von Gumppenberg häufig Einladungen unterschiedlicher Interessengruppen zum Essen oder zu Veranstaltungen an, deren Sachanliegen sie unterstützen (wenn man selbst überzeugt ist). „Sollen Politiker ihre Teilnahme an Veranstaltungen absagen und Einladungen auszuschlagen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, gegen geltendes Recht zu verstoßen?“ fragt der langjährige FDP-Landtagsabgeordnete. Dieser Eindruck werde im bisherigen Verlauf des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vermittelt.

Es wäre an der Zeit und geboten, so Dietrich von Gumppenberg in seinem Schreiben an Bundespräsident Gauck weiter, dass er sich in dieser Angelegenheit äußere, um weiteren Schaden von Politikern im Allgemeinen und vom Amt des Bundespräsidenten im Besonderen zu verhindern. „Es mag sein, dass Herr Wulff zum Teil unglücklich agiert hat, was aber keineswegs bedeutet, dass er in dieser Form öffentlich an den Pranger gestellt wird.“ Für Christian Wulff gelte gleiches Recht wie für jeden Bürger. „Ich bitte Sie um Unterstützung für Ihren Vorgänger und für den Menschen Christian Wulff.“

Gerhard Drexler kandidiert als FDP-Landesvize

Vor dem FDP-Landesparteitag am 23.11. in Bamberg:

Gerhard Drexler kandidiert als FDP-Landesvize

MdB a. D. aus Freyung wurde von der FDP Niederbayern einstimmig nominiert / Nicole Bauer (Velden) als Säulenheilige

ABENSBERG/FREYUNG
– Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler  kandidiert am kommenden Samstag beim FDP-Landesparteitag in Bamberg als stellvertretender Landesvorsitzender. Die niederbayerischen Delegierten  haben den 49-jährigen Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden auf einer  Delegiertenbesprechung in Abensberg (Lkr. Kelheim) ohne Gegenstimme  nominiert.

„Mit diesem Top-Votum im Rücken stelle ich mich gerne den bayerischen Delegierten“, sagte der liberale Politiker, der als Beisitzer im Bundesvorstand des Liberalen Mittelstandes vertreten ist und die Gruppe „Wirtschaftsliberale für Deutschland“ gegründet hat.

Als „Säulenheilige“ wurde Nicole Bauer aus Velden nominiert. Die 26-jährige Wirtschaftsingenieurin hat damit ein sicheres Ticket in den Landesvorstand der bayerischen Liberalen. Als weitere niederbayerische Kandidaten werden sich Armin Sedlmayr (Passau) und Josefa Schmid (Kollnburg) für Aufgaben im Landesvorstand bewerben.

„Europa liegt mir sehr am Herzen“

FDP-Bezirksparteitag in Abensberg:

„Europa liegt mir sehr am Herzen“

Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) als niederbayerischer Spitzenkandidat FDP-für Europawahl 2014 nominiert

ABENSBERG/EGGENFELDEN
(fdp-ndb/jk) – Niederbayerns Liberale ziehen mit Spitzenkandidat Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) in den Europawahlkampf 2014. Der 48-jährige Rechtsanwalt erhielt 28 Stimmen von 30 Delegierten (bei zwei Enthaltungen). „Europa liegt mir sehr am Herzen“, sagte Seidl am Samstag bei einem Bezirksparteitag der Liberalen im Gasthof Jungbräu in Abensberg (Lkr. Kelheim).

„Wir brauchen wieder eine Vision für die europäische Idee“, fordert Seidl. Es dürfe nicht nur um Verbote von Glühbirnen oder dem Krümmungsgrad von Gurken gehen. Die Politik dürfe nach dem Motto „Hast du einen Opa, schick in nach Europa“ nicht schwachen Repräsentanten überlassen werden. Zwischen der verkorksten Euro-Rettungspolitik und Brüsseler Bürokratie sei die FDP gefordert, Ziele zu definieren. Die USA hätten über ein Jahrhundert gebraucht, um
sich als Bundesstaat zu formieren. Insofern habe Europa noch etwas Zeit.  Die FDP müsse daran arbeiten, so Siegfried Seidl, die Widersprüche zwischen der wirtschaftspolitischen Realität und der Prinzipientreue der  Rechtsstaatlichkeit in der Europapolitik aufzubrechen. Es gehe darum die europäische Geschichte weiter zu entwickeln, aber auch die regionalen niederbayerischen Interessen in Brüssel zu vertreten“, sagte der Spitzenkandidat, der auch den FDP-Bezirksfachausschuss „Internationale Beziehungen“ leitet.

Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer (Abensberger) wünschte dem Spitzenkandidaten nach seiner überzeugenden Präsentation auch auf bayerischer Ebene ein gutes Ergebnis. Die letztendlich entscheidende Aufstellungsversammlung wird beim Europaparteitag der FDP am 19. Januar 2014 in Bonn stattfinden. Dazu wurden aus Niederbayern delegiert: Nicole Bauer (Velden), Maria Raum (Siegenburg), Claus Rothlehner, Siegfried H. Seidl (beide Eggenfelden), Josef König (Pfarrkirchen), Michael Deller (Ergolding), Armin Sedlmayr (Passau). Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Toni Deller (Ergolding), Markus Sponbrucker (Rottenburg), Annette Egerer (Großköllnbach), Dr. Max Zwiebel (Freyung), Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), Manfred Ilg (Freyung), Rainer Grabowski (Neustadt/Donau) und Josefa Schmid (Kollnburg).

Die niederbayerische FDP hat beschlossen, die Petition für eine Sitzplatzpflicht in Schulbussen von Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) zu unterstützen. Im Auto gelte die Gurtpflicht, für Kleinkinder sind spezielle Sitze vorgeschrieben, doch in Schulbussen seien Stehplätze erlaubt. „Dieser Zustand ist für mich
nicht mehr haltbar“, betont Heuwieser. Bereits 5.860 Unterstützer hätten sich eingetragen. 10.000 Unterschriften werden benötigt. https://www.openpetition.de/petition/online/einfuehrung-der-sitzplatzpflicht-in-bayerischen-schulbussen

Als  Erfolg seiner Hartnäckigkeit verbucht Bezirksrat Toni Deller (Ergolding) die projektweise Einrichtung eines Unterausschusses für Bausachen beim Bezirkstag. „Es stehen wichtige Bauprojekte im Bezirk an,  die zur Einhaltung der Planungskosten wirksam kontrolliert werden sollen“, so Deller.

FDP_Bezirksparteitag_Abensberg