Archiv des Autors: Maria Raum

Zwischenbilanz der Sitzplatz-Pflicht-Petition:

Bereits 2.500 Unterstützer wollen Stehplätze im Schulbus abschaffen

Die Petition läuft noch bis zum 18.02.2014/ Zuschriften besorgter Eltern aus ganz Bayern schildern katastrophale Verhältnisse

Unterdietfurt/München – Bereits mehr als 2.500 Unterstützer haben die überparteiliche Petition unterschrieben, um Stehplätze in bayerischen Schulbussen abzuschaffen. „Mit der Resonanz in den letzten zwei Monaten bin ich zufrieden“, sagt Initiator Dominik Heuwieser (FDP) aus Unterdietfurt (Landkreis Rottal-Inn). Er ist zuversichtlich, dass das Ziel von 10.000 Unterschriften bis zum Ende der Petition bis zum 18.02.2014 erreicht wird.

„Um die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten brauchen wir eine Sitzplatzpflicht bei der Schülerbeförderung“, fordert Dominik Heuwieser. Deshalb rief er die überparteiliche Petition an den bayerischen Landtag ins Leben. Wer die Petition unterstützen will, kann sich unter folgender Internet-Adresse einschreiben:  www.schulbus.dominik-heuwieser.de.
Auf der Aktionsseite können Sie mit anderen diskutieren, Unterschriftenlisten als PDF herunterladen und einreichen.

Im PKW gelte die Gurtpflicht, für Kleinkinder sind spezielle Sitze vorgeschrieben, doch bei der Schülerbeförderung seien nach wie vor Stehplätze erlaubt. „Dieser Zustand ist für mich nicht haltbar“, sagt Heuwieser. Blaue Flecken und Prellungen seien trauriger Alltag in Bayerns Schulbussen, auch wenn der Bus zu den sichersten Verkehrsmitteln gehört.
Gar nicht auszudenken, welche folgen ein schwerer Unfall haben würde, so Heuwieser“

Erstaunt ist Heuwieser über die Zuschriften von Eltern aus ganz Bayern: „Alle schildern, welche katastrophalen Zustände im Alltag vieler Orts herrschen.“ Seiner Ansicht nach muss dringend die bayerische Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) geändert werden.
Es muss eine Rechtsgrundlage für den sicheren Schülertransport geschaffen werden, außerdem bräuchten Busunternehmen und kommunale Kostenträger eine planungssichere Finanzierungszusage durch die Landesregierung, um die zusätzlichen Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung zu stellen, so Heuwieser.

Vielerorts seien die Busse bereits vor den letzten Haltestellen komplett überfüllt. Nicht selten müssten Eltern ihre Kinder von der Bushaltestelle abholen, da der Busfahrer aufgrund eines überfüllten Busses keine Schüler mehr mitnehmen darf. „Viele Eltern verzichteten inzwischen ganz auf die Schulbusbeförderung und fahren ihre Kinder direkt in die Schule“, so Heuwieser. „Die Folge sind zusätzliche Belastungen für Eltern, Straßenverkehr und Umwelt.“

Kritikern, die sich auf die Mehrkosten berufen, entgegnet Heuwieser: „Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht darf die Kostenfrage nicht an erster Stelle stehen. Außerdem fließt jeder zusätzliche Euro für die Schülerbeförderung in neue und regional gebundene Arbeitsplätze in den Beförderungsunternehmen.“

DREXLER: Spritpreise werden transparenter/ Ökosteuer abschaffen

FREYUNG – Der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hat die neue Meldestelle für Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen begrüßt. „Deutschlands Autofahrer können vor dem Tanken künftig leichter die Preise vergleichen“, sagte der liberale Mittelstandspolitiker am Donnerstag. Gleichzeitig forderte Drexler, die von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingeführte Ökosteuer auf Benzin abzuschaffen.

Das Auf und Ab der Spritpreise brachte die Autofahrer immer wieder in Rage. Jetzt können Deutschlands Autofahrer beim Tanken künftig leichter die Preise vergleichen. Das Bundeskartellamt startete am Donnerstag die «Markttransparenzstelle für Kraftstoffe». Die Einrichtung erfasst die Preise für Super (E 5 und E 10) und Diesel
von 13 100 deutschen Tankstellen. Fast alle übrigen der bundesweit 14
500 Tankstellen sollen folgen.

Der Preisvergleich schafft Drexler zufolge für den Verbraucher „Waffengleichheit mit der Mineralölindustrie“. Bisher gebe es erhebliche Preisunterschiede in derselben Stadt und starke Preisschwankungen. Künftig werde der Autofahrer leichter zu
der günstigen Tankstelle um die Ecke finden, so Drexler, auch wenn er sie nicht sehe. Geänderte Benzinpreise sollen spätestens fünf Minuten nach dem Inkrafttreten gemeldet werden, maximal eine weitere Minute braucht das Bundeskartellamt für die Durchleitung zu den Informationsportalen.

Gerhard Drexler spricht sich dafür aus, die 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer abzuschaffen. Damit sollte Geld für die Stabilisierung der Lohnnebenkosten in die Staatskassen kommen. „Die Autofahrer sind schon die Melkkühe der Nation.“ Die Steuer habe mit Ökologie nichts zu tun, so der Mittelstandspolitiker. „Die Autofahrer werden einseitig und willkürlich zulasten der Sozialsysteme belastet.“

Autofahrer können die Daten des Bundeskartellamtes unter den Adressen www.adac.de, www.clever-tanken.de, www.mehr-tanken.de und www.spritpreismonitor.de abrufen.

Breitband/ FDP-Wirtschaftsexperte GUMPPENBERG: Durchsichtige Taktik des Gemeindetagspräsidenten

München 12.09.2013 (der) – Äußerungen des bayerischen Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl zum Breitbandausbau in Bayern kommentiert Dietrich v. Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Herr Brandl ist schlecht beraten, drei Tage vor der Wahl Wirtschaftsminister Martin Zeil und den Fortschritt beim Breitband zu kritisieren. Es ist offenkundig, dass der CSUler Brandl die Aktivitäten des liberal geführten Wirtwirtschaftsministeriums diskreditieren will – aus durchsichtigen Gründen. Auch Herrn Brandl dürfte bekannt sein, dass die EU dem bundesweit einmaligen Programm der Bayerischen Staatsregierung Auflagen gemacht hat, die den Prozess erschweren. Dem Ministerium ist es dennoch gelungen, den in der Vergangenheit von Herrn Brandls Parteifreunden vernachlässigten Breitbandausbau erheblich zu beschleunigen. Derzeit sind bereits 200 Anträge eingereicht und die ersten Zuweisungsverfahren im Gange. Herr Brandl wäre besser beraten gewesen, sich vor Abgabe seiner Erklärung gewissenhaft zu informieren.“

„Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“

FDP-MdL Dr. Andreas Fischer: Mehr Sicherheit im ländlichen Raum/Wehren vor Ort stärken/Feuerschutzsteuer sinnvoll verwenden

ARNSTORF – Mit dem Thema „Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“ beschäftigten sich die Liberalen bei einer Wahlkampfveranstaltung kürzlich in der Gaststätte „Oberwirt“ in Arnstorf. Der innenpolitische Sprecher der Bayerischen Liberalen, Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg) informierte über die Erfolge der liberalen Politik in Bayern und über sein persönliches Engagement in den Bereichen Ehrenamt, Sicherheit, Feuerwehren und Waffenrecht.

Sicherheit im ländlichen Raum stärken
Fischer betonte, Bayern nehme bei der Inneren Sicherheit bundesweit eine Spitzenposition ein.  Die geringste Kriminalität in Deutschland und eine Aufklärungsquote der bayerischen Polizei von 63,2 % seien Leistungen, auf die man stolz sein könne. Um dieses Niveau halten zu können, brauche man aber auch in Zukunft personelle Verstärkung bei der Polizei. Dabei erinnerte der innen- und rechtspolitische Sprecher an die 1000 Polizeistellen, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen 2008 durchgesetzt hatte und von denen nun Niederbayern mit 113 Stellen profitiere. Diesen Weg müsse man fortsetzen. „Personal statt Überwachungskameras“, heißt die Devise Fischers. „Vor allem im ländlichen Raum bringen Beamte wesentlich mehr, um die Region zu stärken und den Menschen ein gutes Gefühl zu geben“, so der Politiker.

Feuerwehr stärkt die Gemeinschaft
„Ohne das ehrenamtliche Engagement bei der Feuerwehr wäre die Sicherheit in Bayern nicht zu gewährleisten“, betonte Fischer. Vielen Bürgern sei nicht klar, dass es in ganz Niederbayern keine einzige Berufsfeuerwehr, sondern ausschließlich Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren gebe. Ganz besonderer Dank gebühre den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW für die Leistungen bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe, aber auch für die Alltagsarbeit. Umso wichtiger sei es, dass die Feuerwehren stärker als bisher von der Politik unterstützt würden. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung der Feuerwehren seien genügend da, so der Abgeordnete. Aus der Feuerschutzsteuer stünden dem Freistaat 43 Millionen Euro zur Verfügung, welche zweckgebunden für die Feuerwehren auszugeben seien. „Wir wollen die Dienstarbeit der Feuerwehren erleichtern. Wir müssen zusehen, dass das Geld für die Feuerwehren auch ausgegeben wird“, sagte Fischer und kündigte an, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen zu wollen. Zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit stärke die Feuerwehr gerade im ländlichen Raum auch die Gemeinschaft. „Durch ihre Vereinsarbeit leisten die Feuerwehren einen großen Beitrag im gesellschaftlichen Bereich“, machte Fischer deutlich.
Rauchwarnmelderpflicht großer Erfolg
Fischer verwies in seiner Landtagsbilanz vor allem auf die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in Bayern. Ein solcher Rauchwarnmelder sei für zehn Euro zu haben, könne aber Leben retten, erklärte der FDP-Politiker unter Verweis auf Untersuchungen des Feuerwehrverbands, wonach die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in anderen Bundesländern zu einem deutlichen Rückgang der Brandtoten geführt habe. Nun gilt diese Pflicht dank einer Initiative Fischers für Neubauten schon jetzt und für Bestandsbauten ab 2017 auch in Bayern: „Das ist für mich persönlich einer der größte Erfolge der letzten fünf Jahre.“
Noch nicht durchsetzen konnte die FDP einen Antrag, wonach bei gleicher Leistung ehrenamtlich Tätige in Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen bevorzugt im öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen. Auch die Forderung nach einer Entlastung der Feuerwehrkommandanten von Verwaltungsaufgaben steht im Raum. Schließlich will der niederbayerische FDP-Landtagsabgeordnete für Feuerwehraktionstage an Schulen werben. „Wir brauchen mehr Nachwuchs im Ehrenamt“, so das Credo des liberalen Innenpolitikers „und dazu müssen wir die Schulen stärker einbinden“.
Waffengesetz entbürokratisieren
Fischer erteilte weiteren Verschärfungen für legale Waffenbesitzer eine klare Absage. „Die wirkliche Gefahr geht von den illegalen Waffen aus“, zeigte sich Fischer überzeugt. Deshalb sei es falsch, die legalen Waffenbesitzer durch verdachtsfreie und unangemeldete Kontrollen schlechter zu stellen als die Besitzer illegaler Waffen, bei denen man einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss brauche. Die FDP im Landtag habe wenigstens dafür gesorgt, dass die Kontrollen nicht auch noch von den Betroffenen bezahlt werden müssen. Doch das reicht Fischer nicht. „Wir wollen das wieder abschaffen.“ Und erst recht dürfe es keine kommunalen Waffensteuern oder gar eine zentrale Aufbewahrung von Waffen geben. Stattdessen forderte er, das Waffengesetz zu entbürokratisieren. „Gerade Schützenvereine und Jäger leisten nicht nur hervorragende Jugendarbeit, sie gehören auch zur urbayerischen Tradition und zum Gemeinschaftsleben auf dem Land“, so der FDP-Politiker.vortrag_inneresicherheit

„Die Technikerschule kommt“

Dietrich von Gumppenberg, MdL: Gemeinsames Bemühen erfolgreich / Zusage von Wirtschaftsminister Martin Zeil
MÜNCHEN/PFARRKIRCHEN – Die Technikerschule für Stahl- und Metallbau in Pfarrkirchen kommt. Dies hat Dietrich von Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Betreuungsabgeordneter, mitgeteilt.

Im gemeinsamen Bemühen mit der CSU-Wahlkreisabgeordneten Reserl Sem und dem FDP-Landkeis-Betreuungsabgeordneten sei bei einem Gespräch in München mit Landrat Michael Fahmüller (CSU), der örtlichen Schulleitung und den Vertretern von Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer „Fahrt in die Diskussion“ gekommen. „Wir gehen in die Umsetzung“, beschreibt von Gumppenberg das Gesprächsergebnis. Zudem habe es die Zusage von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für die Schule gegeben.

Dietrich von Gumppenberg zeigt sich verwundert über die fehlende Erfolgsmeldung. „Eine gemeinsame Erklärung sei im Wahlkampf wohl dem parteipolitischen Kalkül zum Opfer gefallen.“

Mit großem Erstaunen hat Dietrich von Gumppenberg auf die Äußerung von Kultusstaatssekretär Bernd Siebler (CSU) reagiert, er habe den Antrag wohlwollend geprüft. Denn Siebler hatte die Bemühungen des FDP-Wirtschaftssprechers um den Standort Pfarrkirchen zuvor negativ beschieden.

DREXLER: Mollath statt Aiwanger macht Politik wieder narrenfrei

FREYUNG – Mit Befremden hat der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler darauf reagiert, dass der Chef Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Ex-Psychiatrie-Patienten für seinen Wahlkampf einsetzt. Im Interview in der der Passauer Neuen Presse (www.pnp.de) hatte Aiwanger gesagt: „Mollath soll in die Politik gehen.“ Gerhard Drexler kommentierte die Äußerung des Freien Wählers am Donnerstag: „Mit Mollath statt Aiwanger wird die Politik wieder narrenfrei.“

MdB Drexler trifft Bayern-Trainer Pep Guardiola

Benefizspiel zwischen Supercup-Sieger und Niederbayern-Auswahl brachte 250.000 Euro Erlös für Flutopfer

PASSAU – Treffen im Rahmen des Bayern-Benefizspiel: Der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hat Bayern-Trainer Josep „Pep“ Guardiola“ getroffen. „Als Mitglied des Deutschen Bundestags begrüße ich Sie herzlich in Passau. Vielen Dank für das Engagement des FC Bayern zugunsten der Flutopfer“, hieß das langjährige FCB-Mitglied in Englisch den Star-Trainer in der Dreiflüssestadt willkommen.

Gerhard Drexler zeigte sich begeistert: Das Benefizspiel vor 12.000 Zuschauer zwischen dem frisch gekürten Supercup-Sieger und der Niederbayernauswahl war nicht nur flott anzuschauen, es brachte vor toller Kulisse einen Erlös von 250.000 Euro für die Flutopfer-Hilfe der Stadt Passau. Sportlich stand es am Ende 5:1 für die Bayern, die mit Xherdan Shaqiri, Rafinha Jan Kirchhoff und Diego Contento aufliefen.

Im Passauer Dreiflüssestadion saß Gerhard Drexler auf der Tribüne u.a. zwischen Bayern-Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge, Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) und Bayern-Aufsichtsratschef Uli Hoeneß.

Die beiden Bayern-Bosse signierten während der gesamten 90 Minuten hunderte Schals, T-Shirts, Eintrittskarten und Bücher. Mit vielen jungen Fans ließen sie sich fotografieren. „Jeder Fan wurde bedient – FC Bayern zum Anfassen“, freute sich Gerhard Drexler.
Foto: privat

 

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„Biersteuer schrittweise abschaffen“

Wirtschaftsminister Martin Zeil und liberale Delegation besuchten mittelständische „Hohenthanner Schloßbrauerei“

HOHENTHANN (jk) – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Biersteuer schrittweise abschaffen. Dies forderte er am Donnerstag beim Besuch der „Hohenthanner Schloßbrauerei“ in Hohenthann (Lkr. Landshut).

Bräu Johannes Rauchenecker (29) führte Bayerns Wirtschaftsminister und eine liberale niederbayerische Gruppe mit MdB Gerhard Drexler und den Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer und Dietrich von Gumppenberg durch die mittelständische 149 Jahre alte Traditionsbrauerei. Ein Vollsortiment mit 13 verschiedenen Arten von Bier bis zum alkoholfreien Radler, aber auch die Limonade „Libella“ gehören zur Produktpalette der Hohenthanner Schloßbrauerei mit 32 Mitarbeitern.

„A und O ist, dass wir in der Heimat stark sind, erklärte Johannes Rauchenecker im Sudhaus dem bayerischen Wirtschaftsminister. Mit 20 Prozent sei der Exportanteil für eine niederbayerische Familienbrauerei sehr hoch. Das „Hohenthanner“ Bier ist ein Schlager in China in der 5-Liter-Dose oder im 30-Liter-Fass in Italien. Aber auch Großbritannien, Schweden und Südafrika seien wichtige Zielmärkte.

Der Braumeister hielt nicht lange hinter dem Berg, was sein Herz bewegt: „Die Biersteuer muss weg.“ 65 Cent pro Kasten seien zu berappen. Immerhin gelte für mittelständische Brauereien noch ein 20 bis 25-prozentiger Nachlass. Die Biersteuer sei eine der ältesten Verbrauchsteuern. Auch wenn sie nur wenige Cent pro Flasche beträgt, bringt sie nach Expertenschätzung den Bundesländern 700 Millionen Euro jährlich ein. Mit der Forderung nach einer kompletten Abschaffung traf Rauchenecker beim FDP-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer ins Schwarze. „Das fordern wir niederbayerischen Liberalen schon lange.“ Wirtschaftsminister Zeil versteht das Anliegen, schließlich gehöre Bier zum Kulturgut und mittelständische Brauereien seien wichtige regionale Unternehmen. Deshalb plädierte Zeil für eine schrittweise Abschaffung dieser indirekten Verbrauchsteuer. 2009 scheiterte der Freistaat mit einem entsprechenden Vorstoß allerdings im Bundesrat.

Brauen ist energieintensives Unterfangen
„Bier braucht Zeit und Ruhe“, gab der Braumeister zu verstehen, und Brauen sei ein „energieintensives Unterfangen“. Die mittelständischen Unternehmen, so Rauchenecker, sehen nicht ein, warum sie allein die Abgaben nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) berappen sollen. Große Betriebe seien befreit, dies sei kontraproduktiv. Wirtschaftsminister Zeil gab dem Mittelständler Recht, dass das EEG-System grundlegend geändert werden müsse. „Das bisherige System ist eine existentielle Bedrohung, dass Arbeitsplätze in Ausland verlagert werden.“ Rund 40.000 Arbeitsplätze hängen Zeil in Ostbayern und im Chemiedreieck von wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab.

Im Jahr 1864 haben Vorfahren von Johannes Rauchenecker die Brauerei gegründet. Mit dem Kauf des neben der Brauerei gelegenen Schlosses im Jahre 1936 wurde der Grundstein für die jetzige „Hohenthanner Schloßbrauerei“ gelegt. Nikolaus Rauchenecker hatte die Brauerei 1961 übernommen und sie zu einem modernen, handwerklichen Betrieb gemacht. Sohn Johannes übernahm 2007 die Geschäfte und entwickelt im Sinne des Vaters die regionale Verbundenheit und die Braukultur des Familienbetriebs weiter. „Eine solche mittelständische Traditionsbrauerei ist es wert, besucht zu werden“, sagte der FDP-Wirtschaftssprecher im Bayerischen Landtag, Dietrich von Gumppenberg.

 

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„Event-Shopping erleichtern“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil besuchte das Modehaus Garhammer in Waldkirchen

Waldkirchen (jk) – Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, in einem neuen Ladenschlussgesetz das Event-Shopping zu erleichtern. „Es muss mehr Modernität ins Ladenschlussgesetz“, sagte Zeil beim Besuch des Modehauses Garhammer am Samstag in Waldkirchen (Lkr. Freyung-Grafenau).

Die Ladenöffnungszeiten sollten nach Ansicht von Zeil liberalisiert werden. Die FDP sei dafür, die Öffnungszeiten an den Werktagen den Einzelhändlern zu überlassen. Zudem sollten die Kommunen über die Ladenöffnungszeiten an Sonntag selbstständig entscheiden, um sich vor Ort den Lebensverhältnissen und Gewohnheiten der Menschen anzupassen. Gerade in den Fremdenverkehrsorten stamme das Sortiment, das die Sonntagsöffnung erlaube, noch aus dem letzten Jahrhundert.

Die Geschäftsführer Johannes und Christoph Huber sowie Seniorchef Franz Huber führten die Besuchergruppe durch das Modehaus und die Baustelle, auf der noch bis zum 19. September unter Hochdruck gearbeitet wird. Der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hatte den Besuch auf einer der größten Baustellen Niederbayerns eingefädelt. Das Modehaus Garhammer erweitert gerade mit einem zweistelligen Millionenbetrag auf dann insgesamt 9.000 Quadratmeter Verkaufsfläche.  Die 420 Mitarbeiter erwirtschaften nach Angaben der Inhaberfamilie rund 40 Millionen Euro Jahresumsatz.

Glückstag für Waldkirchen
Minister Zeil lobte den Mut der Investoren, in das Geschäft weiter zu investieren und die Innenstadt von Waldkirchen zu beleben. Es sei sehr zu begrüßen, wenn ein familiengeführtes Unternehmen aus Liebe zur Heimat vor Ort investiere. Angesichts von überhitzten Ballungsräumen sei es eine „Riesenchancen“, wenn Arbeit zu den Menschen gebracht werde.

„Wir stammen aus der Stadt und wollten hier investieren“, bekräftigte Johannes Huber. Ein auswärtiger Investor hätte bei den verschiedenen Hemmnissen woanders 15 Millionen Euro angelegt. „Das war ein Glückstag für die Stadt“, erinnert sich Bürgermeister Josef Höppler an den Tag, an dem die Planungen genehmigt worden sind. Es gelte der Dank an die Familie Huber als größter Arbeitgeber für den Ausbau des Geschäfts.

Wirtschaftsminister Zeil wies darauf hin, dass Bayern als erstes Bundesland Leistungen in der beruflichen Weiterbildung mit einem Meisterbonus honoriere. Die Regelung trete am 1. September in Kraft. Jeder, der seine Meister- oder eine gleichgestellte Fortbildungsprüfung erfolgreich ablegt, erhalte 1.000 Euro Meisterbonus.

Johannes Huber betonte, dass Tschechien zu einem immer wichtigeren Markt werde. Darin sah Wirtschaftsminister Zeil Zeichen für einen schnelleren Aufschwung im Nachbarland. Es gebe keinen Unterschied zwischen Tschechien und Bayern, der ein unterschiedliches Fördergefälle durch die EU erlaube.

Vor dem Betriebsbesuch trug sich Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ins Goldene Buch der Stadt Waldkirchen ein. Bürgermeister Josef Höppler (CSU) hatte die Delegation empfangen. Er nutzte die Gelegenheit, den Minister zwei wichtige Punkte für die Bayerwald-Stadt anzusprechen. Beim Breitband-Ausbau seien 500.000 Euro Fördersumme für eine Stadt mit 44 Ortsteilen selbst bei einer Förderquote von 80 Prozent noch zu wenig, klagte Höppler. Verkehrswege seien Lebensadern, deshalb sollte der „Waldkirchner Kreisel“ nach Ansicht von Bürgermeister Höppler noch einmal überprüft werden.
Wirtschaftsminister Zeil erinnerte in dem Gespräch vor dem Rathaus seine ersten Tage im Amt, an denen er nach Jandelsbrunn musst. „Es war beeindruckend, in die Gesichter von 2.000 Menschen zu schauen, die sich Sorgen um die Zukunft einer Region machten.“ Zeil merkte an, dass inzwischen die Wirtschaftsförderung für Ostbayern auf einem Rekordhoch gestiegen sei. In punkto Breitband sei Bayern bei seinem Amtsantritt ein „Entwicklungsland“ gewesen, so Zeil. Hauptproblem sei, dass 13 Milliarden Euro benötigt werden, jeden Bayern eine 50 MBit/s-Datenleitung anzuschließen. Mit dem neuen Förderprogramm werden Kommunen mit 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren versehen.
MdB Gerhard Drexler betonte, es sei wichtig, dass sich möglichst viele Vertreter in den Parlamenten in München und Berlin für die Region einsetzen.

 

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„Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“

Wahlkampfveranstaltung mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer am Dientag, 3. September 2013, um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Oberwirt“ in Arnstorf/Referat und Diskussion

ARNSTORF – Das persönliche Engagement jedes Einzelnen wird in Zukunft noch weitaus wichtiger sein als es in der Vergangenheit der Fall war. Ursache sind die veränderten Alters- und Sozialstrukturen. „Nur durch den bürgerschaftlichen Einsatz, egal ob in kultureller oder sozialer Hinsicht, werden wir eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft erreichen. Denn Gesetze allein können das nicht leisten“, sagt Dr. Andreas Fischer, Innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dennoch sei es Aufgabe der Politik. die günstigsten Rahmenbedingungen zu schaffen und den ehrenamtlich Tätigen ihre Arbeit zu erleichtern statt Stolpersteine in den Weg zu legen.

Dr. Andreas Fischer referiert und diskutiert auf einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema
„Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“

am 03.09.2013 in der Gaststätte „Oberwirt“
Oberer Markt 5, 94424 Arnstorf
Treffen ab 19:30 Uhr, Beginn 20:00 Uhr.

Der FDP-Landtagsabgeordnete interessiert sich für die persönliche Meinung Erfahrung von Ehrenämtlern vor Ort und ihre Erfahrung, welche Nöte sie beschäftigen.