„Wulff nicht öffentlich an den Pranger stellen“

MdL a. D. Dietrich von Gumppenberg wendet sich an Bundespräsident Gauck/Gleichheitsgrundsatz bei Prozess gegen Vorgänger verletzt

BERLIN/BAYERBACH Dietrich von Gumppenberg, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordnete und Wahlmann in der letzten Bundesversammlung, hat in einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, er möge seinen Vorgänger Christian Wulff unterstützen. „Der Gleichheitsgrundsatz sollte auch im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten gelten“, so Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach/Lkr. Landshut).
Als überzeugter Rechtsstaatsliberaler sieht Dietrich von Gumppenberg die Entwicklung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff „mit großer Sorge und Befremden“. Der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung sollte auch hier zur Anwendung gelangen, so der FDP-Politiker. Es dränge leider der Verdacht auf, „dass es gar nicht mehr wirklich um die Frage einer strafbaren Handlung, als vielmehr um eine Publikum heischende, eine Klage rechtfertigende Zurschaustellung geht“.

Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt
Jede Form von Verhältnismäßigkeit ist von Gumppenberg zufolge in diesem Verfahren abhanden gekommen ist. „Wenn alleine die Tatsache dem Wunsch nach Unterstützung eines Petenten nachzukommen, dazu führt, dass man sich dem Verdacht der Begünstigung im Amt schuldig macht, so würde sich das Gros aller deutschen Politiker, einschließlich meiner selbst, diesem Verdacht aussetzen.“

Politiker nehmen laut von Gumppenberg häufig Einladungen unterschiedlicher Interessengruppen zum Essen oder zu Veranstaltungen an, deren Sachanliegen sie unterstützen (wenn man selbst überzeugt ist). „Sollen Politiker ihre Teilnahme an Veranstaltungen absagen und Einladungen auszuschlagen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, gegen geltendes Recht zu verstoßen?“ fragt der langjährige FDP-Landtagsabgeordnete. Dieser Eindruck werde im bisherigen Verlauf des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vermittelt.

Es wäre an der Zeit und geboten, so Dietrich von Gumppenberg in seinem Schreiben an Bundespräsident Gauck weiter, dass er sich in dieser Angelegenheit äußere, um weiteren Schaden von Politikern im Allgemeinen und vom Amt des Bundespräsidenten im Besonderen zu verhindern. „Es mag sein, dass Herr Wulff zum Teil unglücklich agiert hat, was aber keineswegs bedeutet, dass er in dieser Form öffentlich an den Pranger gestellt wird.“ Für Christian Wulff gelte gleiches Recht wie für jeden Bürger. „Ich bitte Sie um Unterstützung für Ihren Vorgänger und für den Menschen Christian Wulff.“